ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ROBOMATIS D.O.O.
- Einleitende Bestimmungen.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen („Kunde“) und Robomatis d.o.o. („Anbieter“). Bevor Sie Produkte kaufen und/oder Dienstleistungen des Anbieters bestellen, lesen Sie bitte diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer integralen Bestandteile (zusammen die „Vereinbarung“ oder die „Bedingungen“). Mit dem Kauf eines Produkts und/oder der Bestellung einer Dienstleistung beim Anbieter erklären Sie, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung gelesen und verstanden haben und ihnen VOLLSTÄNDIG zustimmen. Wenn Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht akzeptieren, ist der Kauf von Produkten und/oder die Bestellung von Dienstleistungen des Anbieters nicht möglich.
- Kontaktdaten des Unternehmens:
ROBOMATIS d.o.o.,
Prešernova cesta 8,
3320 Velenje,
Registernummer des Unternehmens: 8841071000,
Steuernummer: SI 89410289,
E-Mail: info@robomatis.com.
- Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieser Vereinbarung.
-
- Anbieter bezeichnet die Gesellschaft Robomatis d.o.o., die Inhaberin der folgenden Websites ist:
https://strapping-tool.com/, https://strapping-tools.eu/, https://umreifungsgerat.de/, https://umreifungsgerat.at/, https://umreifungsgerat.ch/, https://flejador.es/, https://bandownice-elektryczne.pl/, https://reggiatrici-a-batteria.it/, https://cercleuse-electrique.fr/, https://bandspanner.nl/, https://bandningsverktyg.com/, https://aparat-de-legat-cu-banda.ro/, https://batterystrappingtool.co.uk/, https://baterijskispenjalci.si/
und alle ihre Unterseiten sowie etwaige Sprachversionen (zusammen die „Website“ oder „Robomatis-Website“) sowie alle sonstigen Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft Robomatis d.o.o.
- Kunde, auch als „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet, ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Produkt beim Anbieter gekauft oder eine Dienstleistung bei ihm bestellt hat.
- Ein Verbraucher ist ein Kunde, der eine natürliche Person ist und nach den geltenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften besonderen Schutz genießt.
- Anwendungsbereich und Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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- Der Kauf und die Bestellung über die Website sind ausschließlich für Unternehmer (juristische Personen und Einzelunternehmer) bestimmt und nicht für Verbraucher. Diese Bedingungen gelten für Käufe von Unternehmern, soweit nicht besondere Bestimmungen Verbraucher betreffen.
- Wenn Verbraucher einen Kauf tätigen oder eine Bestellung aufgeben möchten, müssen sie sich an den Anbieter wenden. Verbraucher können ihre Anfragen über die hierfür vorgesehenen Formulare auf der Website senden. Der Anbieter erstellt daraufhin ein Angebot für den Verbraucher, das alle nach den geltenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile enthält. Im Übrigen gelten diese Bedingungen auch für Käufe von Verbrauchern.
- Diese Bedingungen sind außerdem integraler Bestandteil jedes mit Robomatis d.o.o. geschlossenen Vertrags (auch über andere Kanäle), sofern sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden oder die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung ihrer Rechte und Pflichten vereinbaren. Jede Vereinbarung zum Ausschluss oder zur Änderung der Regelung der Rechte und Pflichten bedarf der Schriftform und muss von allen Parteien unterzeichnet oder ausdrücklich angenommen werden; andernfalls ist sie unwirksam und es gelten diese Bedingungen.
- Bei Geschäften mit Unternehmern, die über eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen, gelten diese Bedingungen von Robomatis d.o.o.
- Kaufablauf.
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- Der Käufer kann den Kauf über die Website des Anbieters oder durch Senden einer Anfrage über die Kontaktkanäle des Anbieters tätigen.
- Der Kaufablauf über die Kontaktkanäle des Anbieters erfolgt gemäß der Vereinbarung mit dem Anbieter.
- Der Kaufablauf für Produkte über die Website des Anbieters erfolgt in folgenden Schritten:1. Anmeldung im Onlineshop mit der E-Mail-Adresse und dem Passwort des Benutzerkontos; 2. Auswahl des gewünschten Produkts; 3. Wahl der Menge des Produkts; 4. Hinzufügen der ausgewählten Produkte zum Warenkorb; 5. Prüfung des Warenkorbinhalts; 6. Prüfung des Preises des ausgewählten Produkts in der gewählten Menge, ohne berechnete MwSt.; 7. Auswahl der Liefer- und Zahlungsart; 8. Prüfung der Bestellung mit der gewählten Lieferart und gegebenenfalls berechneten Lieferkosten; 9. Bestätigung und Absenden der Bestellung, womit der Kauf abgeschlossen ist.
- Bestellung angenommen. Nach dem Absenden der Bestellung teilt der Anbieter dem Käufer per E-Mail mit, dass die Bestellung angenommen wurde. Der Käufer hat ab Erhalt der Benachrichtigung vier (4) Stunden Zeit, die Bestellung ohne Folgen zu stornieren. Abgesehen von der Stornierungsmöglichkeit gemäß dem vorherigen Satz kann der Käufer den Inhalt der Bestellung nach dem Absenden nicht mehr ändern. Umfassende Informationen über den Status und den Inhalt jeder Bestellung stehen dem Käufer jederzeit in seinem Profil auf der Website des Anbieters zur Verfügung.
- Bestellbestätigung. Mit der Bestätigung der Bestellung wird die Bestellung abgesendet, und Änderungen der Bestellung sind nicht mehr möglich, außer gemäß dem vorherigen Absatz. Die Bestellbestätigung gilt als Annahme der Bedingungen und erfolgt durch Klicken auf die letzte Schaltfläche im Kaufprozess. Der Käufer erhält eine Bestätigung der abgesendeten Bestellung an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestätigung der Online-Bestellung und der Bestätigung dieses Vertrags ist der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Anbieter geschlossen und für den Käufer wie für den Anbieter verbindlich. Die Bestätigung der Bestellung umfasst auch die Bestätigung eines vom Anbieter per E-Mail gesendeten Angebots. Nach dem Absenden der Bestellung prüft der Anbieter Bestand und Verfügbarkeit und lehnt die Bestellung des Käufers ab, wenn die bestellten Produkte nicht geliefert werden können, und erstattet den Kaufpreis ohne Zinsen. Der Käufer hat aus diesem Grund keinen Anspruch auf Schadensersatz.
- Versandte Ware.Der Anbieter bereitet die bestellten Produkte innerhalb der vereinbarten Frist vor, versendet sie und benachrichtigt den Käufer hierüber per E-Mail. In der im vorherigen Satz genannten E-Mail informiert der Anbieter den Käufer außerdem über die Rückgabebedingungen und nennt Ansprechpersonen für Reklamationen oder Lieferverzögerungen.
- Produktinformationen. Alle auf der Website angegebenen Produktinformationen dienen ausschließlich Informationszwecken. Der Anbieter bemüht sich um genaue und umfassende Informationen auf seinen Websites. Trotz dieser Bemühungen behält sich der Anbieter Ungenauigkeiten bei Angaben zu Preis, Produkt selbst und/oder Bestand einzelner Produkte vor.
- Bestand und Verfügbarkeit. Der Anbieter bestimmt das Produktangebot auf seinen Websites und bemüht sich, für ausreichenden Bestand und ausreichende Verfügbarkeit der Produkte zu sorgen. Der Anbieter garantiert die Verfügbarkeit der Produkte im Angebot nicht. Lieferzeit und Verfügbarkeit einzelner Produkte sind auf den Websites des Anbieters angegeben. Der angezeigte Bestand der Produkte und/oder die Lieferzeiten auf den Websites des Anbieters dienen ausschließlich Informationszwecken und können vom tatsächlichen Bestand und/oder den tatsächlichen Lieferzeiten des Anbieters abweichen. Wird ein auf der Website des Anbieters als „auf Lager“ gekennzeichnetes Produkt gekauft und stimmt der tatsächliche Stand damit nicht überein, benachrichtigt der Anbieter den Käufer innerhalb von zehn (10) Werktagen schriftlich und/oder mündlich über den fehlenden Bestand und die mögliche Lieferzeit. Überschreitet die Lieferzeit fünfzehn (15) Werktage, ermöglicht der Anbieter dem Käufer den Rücktritt vom Vertrag und erstattet den Kaufpreis ohne Zinsen.
- Warenkorbfunktion. Die Warenkorbfunktion auf den Websites des Anbieters dient der besseren Übersichtlichkeit der Bestellung des Käufers und stellt keine Reservierung von Produkten dar. Die Produkte werden bei der Bearbeitung der abgeschlossenen Bestellung (abgeschlossener Kauf) aus dem Bestand ausgebucht.
- Zahlungsarten. Auf den Websites des Anbieters stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
- Zahlung per Banküberweisung auf Grundlage einer Proforma-Rechnung,
- Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal,
- Kartenzahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die verfügbaren Zahlungsarten zu ändern, und kann nicht garantieren, dass alle Zahlungsarten stets verfügbar sind und korrekt funktionieren.
- Zahlungsverzug des Käufers. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestellte Produkte erst zu versenden, wenn die Zahlung vollständig auf dem Bankkonto des Anbieters eingegangen ist oder ein geeigneter Zahlungsnachweis vorgelegt wird. Begleicht der Käufer den für eine einzelne Bestellung geschuldeten Betrag nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Abschluss des Rechtsgeschäfts oder bis zu der im angenommenen Angebot vereinbarten Frist, behält sich der Anbieter das Recht vor: 1. Verzugszinsen in Höhe von 24 % für den Zeitraum von einem (1) Jahr sowie Lagerkosten ab Fälligkeit der Forderung zu berechnen; 2. alle rechtlichen Mittel und Inkassomaßnahmen einzusetzen, um den vollen Betrag zuzüglich der Inkassokosten, der versandten Mahnungen, der Verzugszinsen, der Lagerkosten und sonstiger mit dem Zahlungsverzug des Käufers zusammenhängender Kosten einzutreiben.
- Rechnung und Vertrag. Der Anbieter stellt dem Nutzer, der ein Produkt im Onlineshop kauft, eine Rechnung auf einem dauerhaften Datenträger mit aufgeschlüsselten Kosten aus. Der Vertrag wird elektronisch geschlossen und in elektronischer Form auf dem Server von Robomatis d.o.o. gespeichert; auf Verlangen des Käufers ist er fünf (5) Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zugänglich. Der Kaufvertrag wird in slowenischer Sprache geschlossen.
- Kauf ohne Registrierung. Der Käufer kann den Kauf als Gast tätigen oder beim Anbieter ein Benutzerkonto anlegen.
- Benutzerkonto und Schutz personenbezogener Daten. Entscheidet sich der Käufer für die Registrierung eines Benutzerkontos, muss der Anbieter bestimmte personenbezogene Daten verarbeiten, um dieses Konto bereitzustellen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen dem Käufer in der Datenschutzerklärung des Anbieters zur Verfügung. Um Ihnen die relevantesten Inhalte anzubieten, erstellen wir mit Ihrer Einwilligung ein Profil, das als Grundlage für personalisierte Kommunikation dient. Der Anbieter führt automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling durch. Wenn Sie nicht möchten, dass der Anbieter mit Ihren personenbezogenen Daten automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling durchführt, können Sie Ihre Einwilligung in diese Verarbeitung widerrufen. Nach dem Widerruf stellen wir die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ein. Es ist hervorzuheben, dass es sich nicht um eine automatisierte Entscheidungsfindung handelt, die rechtliche Folgen für die betroffene Person hätte oder sie erheblich beeinträchtigen würde. Sie betrifft ausschließlich Produktvorschläge und auf früheren Käufen beruhende individuell zugeschnittene Newsletter. Mit der Erstellung eines Kontos willigen Sie in das Profiling ein. Wenn Sie kein weiteres Profiling wünschen, wenden Sie sich bitte mit Ihrem Anliegen per E-Mail an: info@robomatis.com.
- Verwaltung des Benutzerkontos. Bei der Registrierung ist der Käufer verpflichtet, ein Passwort für den Zugang zum Benutzerkonto zu erstellen. Der Käufer verpflichtet sich, das Passwort nach besten Kräften zu schützen und vor Offenlegung und dem Zugriff Dritter zu bewahren. Die Nutzung des Benutzerkontos ist ausschließlich der Person gestattet, die das Benutzerkonto erstellt hat. Der Käufer verpflichtet sich, Dritten keinen Zugang zu seinem Benutzerkonto zu gewähren und Dritten dessen Nutzung nicht zu erlauben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle über das Benutzerkonto des Käufers durchgeführten Aktivitäten als Aktivitäten des Käufers zu behandeln. Der Käufer darf das Benutzerkonto nur bestimmungsgemäß nutzen und diese Nutzung nicht überschreiten. Das Anlegen mehrerer Benutzerkonten desselben Käufers ist untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Benutzerkonten unverzüglich zu löschen. Soweit zum Schutz der Rechte des Anbieters erforderlich, behält sich der Anbieter das Recht vor, alle zum Schutz seiner Rechte und Interessen erforderlichen Verfahren einzuleiten.
- Registrierte Nutzer können die Nutzung des Onlineshops jederzeit beenden und ihre Registrierung kündigen. Dazu teilen sie dem Anbieter die Kündigung der Registrierung schriftlich mit. Vor Abgabe der Kündigungserklärung muss der Nutzer alle offenen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter aus im Onlineshop getätigten Käufen begleichen. Der Anbieter schützt die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten und die Privatsphäre der Nutzer des Onlineshops auch im Fall der Kündigung der Registrierung.
- Lieferung
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- Der Käufer kann zwischen folgenden Arten der Lieferung oder Abholung der Produkte wählen:
- Lieferung an die gewünschte Adresse über den Anbieter DPD (innerhalb der EU sowie in die Schweiz, das Vereinigte Königreich, nach Norwegen, Serbien und in die Ukraine) gemäß der Incoterms-Klausel DAP (siehe Abschnitt 5.3.),
- andere Frachtführer bei schwererer Ware (innerhalb der EU sowie in die Schweiz, das Vereinigte Königreich, nach Norwegen, Serbien und in die Ukraine), in der Regel gemäß der Incoterms-Klausel DAP (siehe Abschnitt 5.3.), oder
- persönliche Abholung in den Räumlichkeiten des Anbieters (für alle Käufer) gemäß der Incoterms-Klausel EXW (siehe Abschnitt 5.4.).
- Die Parteien können ausdrücklich eine abweichende Lieferregelung vereinbaren. Eine solche Regelung muss ausdrücklich schriftlich vereinbart und von beiden Parteien unterzeichnet oder zumindest bestätigt werden.
- Lieferung nach der Regelung DAP:
- Die Regelung DAP gilt für Lieferungen innerhalb der EU sowie in die Schweiz, das Vereinigte Königreich, nach Norwegen, Serbien und in die Ukraine;
- Wird die Ware vom Frachtführer DPD geliefert, erfolgt die Lieferung gemäß dessen Geschäftsbedingungen: https://www.dpd.com/si/en/support/terms-of-transport/;
- Wird die Ware von einem anderen Frachtführer geliefert, gelten die Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern der Anbieter dem Käufer nicht ausdrücklich abweichende Lieferbedingungen mitteilt;
- Lieferbedingungen: Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware zu den Bedingungen DAP (Delivered at Place, geliefert benannter Ort) gemäß Incoterms 2020 geliefert;
- Der Anbieter erfüllt seine Lieferpflicht, wenn die Ware am vereinbarten Ort angeliefert und dem Käufer zum Entladen zur Verfügung gestellt wird (die Pflicht zum Entladen der Produkte obliegt weder dem Verkäufer noch dem Frachtführer);
- Als Lieferort gilt die in der abgesendeten Bestellung für die Lieferung angegebene Adresse, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde;
- Übergang von Gefahr und Kosten: Der Anbieter trägt alle Kosten und Gefahren bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware am vereinbarten Lieferort angeliefert, aber nicht entladen ist (Schäden, die beim Entladen der gelieferten Produkte entstehen, werden daher nicht berücksichtigt);
- Der Käufer trägt die Gefahr für die Ware ab dem Zeitpunkt, in dem sie ordnungsgemäß am vereinbarten Ort angeliefert wurde;
- Der Käufer muss die Ware vor der Unterzeichnung des Lieferscheins prüfen und dem Anbieter offensichtliche Mängel der Ware, mögliche Mengenabweichungen oder Verpackungsschäden unverzüglich mitteilen;
- Unterzeichnet der Käufer den Lieferschein, gilt die Ware als ohne offensichtliche Mängel erhalten, und spätere Reklamationen wegen solcher Mängel werden nicht berücksichtigt;
- Formalitäten und Genehmigungen: Der Anbieter ist für die Ausfuhrzollabfertigung und die damit verbundenen Formalitäten im Versandland verantwortlich;
- Der Käufer ist für die Einfuhrzollabfertigung, die Zahlung von Zöllen und anderen Steuern im Einfuhrland verantwortlich;
- Annahme der Ware: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit anzunehmen;
- Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, trägt er alle zusätzlichen Kosten für die Lagerung oder sonstige Folgen des Verzugs. Mit dem Annahmeverzug des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der Beschädigung der Produkte auf den Käufer über, als hätte er sie ordnungsgemäß erhalten.
- Lieferung von Produkten nach der Regelung EXW:
- Die Lieferregelung EXW gilt für Käufe, bei denen die Lieferadresse außerhalb der EU, der Schweiz, des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Serbiens und der Ukraine liegt; sie kann aber auch für die Abholung von Produkten innerhalb der EU verwendet werden, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren;
- Lieferbedingungen: Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware zu den Bedingungen EXW (Ex Works, ab Werk) gemäß Incoterms 2020 geliefert;
- Der Anbieter erfüllt seine Lieferpflicht, wenn er dem Käufer die Ware in seinen Räumlichkeiten oder an einem anderen vereinbarten Ort zur Verfügung stellt;
- Übergang von Gefahr und Kosten: Alle Kosten und Gefahren im Zusammenhang mit Verladung, Transport, Versicherung sowie Einfuhr- und Ausfuhrformalitäten trägt der Käufer. Die Gefahr geht im Zeitpunkt der Annahme durch den Käufer oder im Zeitpunkt des Annahmeverzugs des Käufers über, je nachdem, was zuerst eintritt;
- Der Anbieter ist nicht für den Transport oder die Versicherung der Ware verantwortlich, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben;
- Annahme der Ware: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb der in der Bestellbestätigung oder in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter genannten Frist anzunehmen;
- Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, trägt er alle zusätzlichen Kosten für die Lagerung oder sonstige Folgen des Verzugs. Mit dem Annahmeverzug des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der Beschädigung der Produkte auf den Käufer über, als hätte er sie ordnungsgemäß erhalten;
- Der Käufer muss die Ware vor der Unterzeichnung des Lieferscheins prüfen und dem Anbieter offensichtliche Mängel der Ware, mögliche Mengenabweichungen oder Verpackungsschäden unverzüglich mitteilen;
- Unterzeichnet der Käufer den Lieferschein, gilt die Ware als ohne offensichtliche Mängel erhalten, und spätere Reklamationen wegen solcher Mängel werden nicht berücksichtigt;
- Zoll- und Steuerpflichten: Der Käufer ist für die Erledigung aller Ausfuhr-, Transit- und Einfuhrformalitäten sowie für die Zahlung aller Zölle, Steuern und sonstigen damit verbundenen Kosten verantwortlich.
- Der Anbieter verpflichtet sich, sich zu bemühen, die Produkte im vereinbarten Lieferzeitfenster zu liefern, garantiert aber keine Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist. Die in der Bestellung oder im Kaufprozess angegebene Lieferzeit ist für den Anbieter nicht verbindlich und dient dem Käufer nur als Richtwert. Die auf der Website neben dem Produkt sichtbaren Lieferzeiten sind lediglich ungefähre Schätzungen der Lieferzeit des Zustelldienstes. Lieferzeiten sind nicht verbindlich und stellen in keinem Fall einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar.
- Bei einer Verzögerung von mehr als neunzig (90) Tagen nach dem spätesten vereinbarten Liefertermin hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, und der Anbieter erstattet den gesamten Kaufpreis ohne Zinsen.
- Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Faktoren wie internationalen Transport, Zoll oder andere Ereignisse, die die Lieferung der Produkte beeinträchtigen können. Zoll- und Steuerkosten trägt der Käufer.
- Die Lieferkosten werden dem Käufer im Kaufprozess angegeben. Mit der Bestätigung der Bestellung bestätigt der Käufer auch die Lieferkosten.
- Nutzt der Käufer einen Frachtführer oder Zustelldienst, der nicht vom Anbieter bereitgestellt wird, geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Produkte diesem Frachtführer oder Zustelldienst übergeben werden.
- Nichtannahme der Produkte. Der Käufer garantiert, dass er die bestellten Produkte annehmen wird. Nimmt der Käufer solche Produkte nicht an und wird die Sendung an den Anbieter zurückgeschickt, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kaufpreis einzubehalten und dem Käufer die Kosten für die Lagerung und alle weiteren mit der Nichtannahme der bestellten Produkte verbundenen Kosten zu berechnen. Das Recht, die im vorherigen Satz genannten Kosten zu berechnen, schließt den Schadensersatzanspruch des Anbieters nicht aus.
- Bei Nichtannahme der Produkte geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung in dem Zeitpunkt der gescheiterten Annahme auf den Käufer über.
- Preise
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- Alle Preise im Onlineshop sind in Euro angegeben und verstehen sich ohne MwSt., sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Alle Preise im Onlineshop sind Produktpreise und enthalten keine Lieferkosten. Alle Preise gelten nur für elektronische Bestellungen von Produkten über den Onlineshop und sind für Unternehmer bestimmt.
- Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Käufer kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Anbieter die Bestellung bestätigt. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Preise und sonstigen Bedingungen festgelegt und für den Anbieter wie für den Käufer verbindlich.
- Die Preise enthalten nicht die Kosten etwaiger Zölle oder anderer Steuern, die bei internationalen Bestellungen anfallen können.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Käufer die Zahlung der Ware vor dem Versand zu verlangen.
- Der Anbieter kann die Preise auf seinen Websites jederzeit ändern. Für den Käufer gilt der Preis, der im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültig ist, d. h. im Zeitpunkt des Absendens der Bestellung über die Websites des Anbieters oder bei einer geschlossenen Vereinbarung, wenn der Kauf oder die Bestellung über die Kommunikationskanäle des Anbieters erfolgt.
- Ausnahmsweise kann sich der Preis ändern, wenn unvorhergesehene Umstände außerhalb der Kontrolle des Anbieters zu einer Erhöhung der Preise der von Herstellern gekauften Produkte um 10 % oder mehr oder zu einer entsprechenden Erhöhung der Preise der zur Erfüllung des Kaufs oder der Bestellung notwendigen Rohstoffe führen. In diesem Fall behält sich der Anbieter das Recht vor: 1. den Bestellpreis anzupassen, was der Käufer bestätigen muss; 2. einseitig vom Vertrag zurückzutreten, unter voller Erstattung des Kaufpreises ohne Zinsen. Der Käufer hat aus diesem Grund keinen Anspruch auf Schadensersatz.
- Aktionen und sonstige Vorteile.
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- Der Anbieter veranstaltet im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit verschiedene Werbevorteile, Rabatte und sonstige Aktivitäten („Aktionen“). Der Anbieter veranstaltet diese Aktionen nach eigenem Ermessen und kann bestimmte Aktionen an besondere Bedingungen knüpfen. Der Käufer ist verpflichtet, die Bedingungen einer bestimmten Aktion sorgfältig zu lesen, die der Anbieter für jede Aktion gesondert veröffentlicht.
- Der Anbieter kann Aktionen auch als Belohnung für bestimmte Handlungen veranstalten (z. B. Anmeldung zu Newslettern, Tätigung eines Kaufs usw.).
- Eine Aktion kann das gesamte Angebot des Anbieters oder nur einen Teil davon umfassen.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dauer einer bestimmten Aktion zu begrenzen oder nur eine begrenzte Stückzahl von Artikeln in die Aktion einzubeziehen.
- Der Anbieter kann mehrere Aktionen gleichzeitig durchführen. Aktionen sind nicht kumulierbar und können nicht gleichzeitig genutzt werden. Werbevorteile können nicht auf andere Weise eingelöst und nicht in bar ausgezahlt werden.
- Kommerzielle Garantie.
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- Das Verfahren zur Geltendmachung eines Garantieanspruchs erfolgt gemäß dem Reklamationsverfahren nach Abschnitt 11 dieser Bedingungen.
- Produkte, für die eine Garantie ausgestellt wurde, sind auf der Rechnung oder dem Garantieschein aufgeführt.
- Die Garantie gilt unter der Voraussetzung, dass die auf dem Garantieschein angegebenen Anweisungen und Bedingungen eingehalten werden, und hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.
- Der Käufer kann die Garantie beim Anbieter oder beim Hersteller des Produkts geltend machen.
- Bei Geltendmachung eines Mangels kann der Käufer zunächst die Reparatur der Mängel verlangen. Werden die Mängel nicht innerhalb von einhundert (100) Tagen ab dem Tag behoben, an dem der Anbieter oder der Hersteller die Aufforderung und das der Garantie unterliegende Produkt erhalten hat, muss der Hersteller dem Käufer ohne zusätzliche Kosten neue und einwandfreie Ware liefern. Diese Frist kann um höchstens einhundert (100) Tage verlängert werden, wobei die Komplexität der Ware, Art und Schwere der Vertragswidrigkeit sowie der für die Durchführung der Reparatur erforderliche Aufwand zu berücksichtigen sind. Behebt der Anbieter oder der Hersteller den Mangel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, kann der Käufer die vollständige oder anteilig geminderte Erstattung des Kaufpreises verlangen. Die Garantie gilt nur für neue Produkte und für Ersatzteile, wenn sie von Robomatis d.o.o. oder deren autorisiertem Techniker eingebaut wurden.
- Der Käufer ist für die Organisation der Lieferung des der Garantie unterliegenden Produkts und für die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
- Das Produkt darf erst auf entsprechende Aufforderung des Anbieters oder des Herstellers zur Prüfung eingesandt werden.
- DER ANBIETER UND DER HERSTELLER NEHMEN KEINE NACHNAHMESENDUNGEN AN.
- Der Käufer ist für die Organisation der Lieferung des Produkts nach Abschluss der Reparatur und für die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
- Der Anbieter oder der Hersteller kann sich dafür entscheiden, das Produkt am Standort des Käufers zu prüfen und zu reparieren, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. In solchen Fällen können die Reisekosten der Techniker des Anbieters oder des Herstellers berechnet werden.
- Die Garantie gilt nicht, wenn der Mangel nach Einschätzung eines autorisierten Technikers auf unsachgemäße Verwendung, Missbrauch, äußere Einflüsse (Stöße, Vibrationen, chemische Einflüsse, Feuchtigkeit, Staub, extreme Temperaturen, schädliche Strahlung, unsachgemäße elektrische Verkabelung, Blitzschlag usw.) oder auf Reparaturen oder Austausch zurückzuführen ist, die nicht von einem autorisierten Verkäufer oder Servicetechniker durchgeführt wurden, oder wenn der Mangel auf normalen Verschleiß zurückzuführen ist (Verschleiß von Klingen, Rädern, Tasten, Zahnrädern, Antrieben, Abplatzen oder Abblättern des Lacks, Oxidation an Schrauben, verringerte Akkukapazität und Ähnliches). Verbrauchsmaterialien und (wiederaufladbare) Akkus sind ebenfalls nicht von der Garantie abgedeckt. Die Garantie gilt auch nicht, wenn der Käufer seinen Pflichten nicht nachkommt.
- Der Käufer trägt die Kosten der Untersuchung und etwaiger Reparaturen, wenn bei der Untersuchung durch einen autorisierten Techniker festgestellt wird, dass sich der Garantieanspruch des Käufers auf einen nicht von der Garantie abgedeckten Mangel bezieht, die Garantiefrist abgelaufen ist oder das Produkt in einwandfreiem Zustand ist.
- Bei einem unbegründeten Garantieanspruch werden eine (1) Servicestunde und eine (1) Verwaltungsstunde berechnet, jeweils nach der geltenden Preisliste.
- Rückgaben und Produktreklamationen.
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- Nach Auffassung des Anbieters werden Rückgaben und Reklamationen über das Reklamationsverfahren eingeleitet (siehe Abschnitt 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
- Der Anbieter nimmt keine Rückgaben von Produkten ohne vorherige Genehmigung im Reklamationsverfahren an.
- Die mit der Rückgabe der Produkte verbundenen Kosten, einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten, die beim Transport entstehen können (Zölle und sonstige Gebühren), trägt der Käufer. Der Anbieter nimmt keine Pakete per Nachnahme an.
- Bei der Rückgabe von Produkten ist die Rechnung vorzulegen. Ohne Vorlage der Rechnung kann eine Reklamation nicht bearbeitet werden.
- Wird das zurückzugebende Produkt nicht in der Originalverpackung zurückgegeben, werden dem Käufer höchstens 70 % des Preises dieses Produkts erstattet.
- Wiedereinlagerungsgebühr. Für die Rückgabe eines nicht mangelhaften Produkts berechnet der Anbieter eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20 % des Produktpreises, mindestens jedoch 99,00 EUR. Die Gebühr deckt die Prüfung, den Funktionstest und die erneute Aufbereitung der zurückgegebenen Maschine für den Verkauf ab. Es wird keine Wiedereinlagerungsgebühr erhoben, wenn das Produkt zurückgegeben wird, weil es mangelhaft ist, beim Transport beschädigt wurde oder nicht der Bestellung entspricht. Diese Bestimmung berührt nicht die gesetzlichen Rechte der Verbraucher, die im Abschnitt über den zusätzlichen Schutz für Verbraucher dargelegt sind.
- Rückgabefrist für Käufer, die keine Verbraucher sind. Für einen Käufer, der kein Verbraucher ist, ist das Recht zur Rückgabe eines nicht mangelhaften Produkts auf drei (3) Tage ab Lieferung des Produkts beschränkt und bedarf der vorherigen Genehmigung im Reklamationsverfahren; nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Rückgabe anzunehmen. Das gesetzliche vierzehntägige (14) Widerrufsrecht gilt für Verbraucher und wird von dieser Bestimmung nicht berührt.
- Der Käufer sendet die Produkte, die Gegenstand der Reklamation sind, mit den entsprechenden Vermerken an folgende Adresse:
- Robomatis – Intereuropa,
Otiški Vrh 25a,
2373 Šentjanž pri Dravogradu
(Rückgabe einer Online-Bestellung) - oder übergibt es persönlich an einem der Abholorte des Anbieters.
Für die Erstattung des Kaufpreises verwendet der Anbieter dieselbe Zahlungsart, die der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, sofern der Anbieter und der Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Erstattung des Kaufpreises bis zum Eingang der Produkte, die Gegenstand der Reklamation sind, oder bis zur Vorlage eines geeigneten Nachweises über die Absendung des Reklamationsgegenstands zurückzuhalten. Bei einem unbegründeten Erstattungsverfahren behalten wir uns das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren und die Kosten des Verfahrens zu berechnen.
- Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht möglich bei:
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf Märkten abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- Waren, die nach genauen Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rückgabe geeignet sind, schnell verderben können oder ein kurzes Verfallsdatum haben;
- erbrachten Dienstleistungen, wenn das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat und die Erbringung der Dienstleistung auf der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung des Verbrauchers und seiner Zustimmung beruhte, dass er mit der vollständigen Vertragserfüllung durch das Unternehmen sein Widerrufsrecht verliert;
- versiegelten Spezialprodukten, wenn der Verbraucher nach der Lieferung das Sicherheitssiegel gebrochen hat;
- versiegelten Waren, die aus Gründen der Gesundheit oder der Hygiene nicht für die Rückgabe geeignet sind, wenn der Verbraucher nach der Lieferung das Siegel gebrochen hat oder die Verpackung geöffnet oder beschädigt ist;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
- digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Erbringung der Leistung auf der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung und Zustimmung des Verbrauchers beruhte;
- Waren, die ausdrücklich für den Käufer bestellt wurden.
- Entscheidet sich der Anbieter für den Ersatz und/oder die Reparatur der Produkte, liefert er sie dem Käufer auf die vereinbarte Weise gemäß den Lieferbestimmungen dieses Vertrags. Die Lieferkosten dieser Produkte trägt der Anbieter.
- Produkte, die bei der Rückgabe wegen unsachgemäßer Verpackung beschädigt werden, werden ohne Reparatur und/oder Ersatz an den Käufer zurückgesandt. Die Versandkosten (für die Rücksendung beschädigter Produkte) trägt der Käufer.
- Ablehnung des Anspruchs. Stellt der Anbieter fest, dass der Mangel nicht unter die Garantie des Anbieters fällt, teilt er dies dem Käufer mit und bietet ihm die kostenpflichtige Reparatur oder den kostenpflichtigen Ersatz der Produkte an. Entscheidet sich der Käufer nicht für diese Möglichkeit, sendet der Anbieter die Produkte auf Kosten des Käufers an den Käufer zurück.
- Haftungsbeschränkung.
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- Die Websites des Anbieters werden „wie besehen“ bereitgestellt. Der Anbieter garantiert nicht das Funktionieren der Websites und haftet nicht für Schäden, die dem Käufer aus der Nutzung der Websites des Anbieters entstehen können. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch unbefugten Zugriff auf sein Benutzerkonto entstehen können. Der Anbieter bemüht sich, die Sicherheit seiner Websites zu wahren, garantiert jedoch weder deren Funktionieren noch die Sicherheit des Benutzerkontos des Käufers. Der Anbieter gewährleistet keinen unterbrechungsfreien Betrieb und behält sich das Recht vor, den Zugang zu seinen Websites ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
- Der Anbieter garantiert dem Käufer nicht, dass die Produkte für einen bestimmten vom Käufer verfolgten Verwendungszweck geeignet sind. Der Käufer ist verpflichtet, selbstständig zu prüfen, ob die Produkte des Anbieters für den von ihm verfolgten Zweck und/oder die beabsichtigte Verwendungsart geeignet sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße und/oder fehlerhafte Verwendung, die Ungeeignetheit der Produkte zur Erreichung des Zwecks des Käufers über die normale Verwendung der Produkte hinaus oder sonstige Schäden entstehen können, die aus der Verwendung der Produkte des Anbieters entstehen oder damit zusammenhängen. Der Käufer ist verpflichtet, die Eignung des Produkts vor der Verwendung zu prüfen und sicherzustellen, dass seine Verwendung dem Verwendungszweck des einzelnen Produkts entspricht.
- Der Anbieter haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit den Produkten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: reine Vermögensschäden, Geschäftsverlust, entgangenen Gewinn, Schäden, aus der Haftung des Herstellers entstehende Schäden oder sonstige Schadensfälle.
- Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch Eingriffe in das Produkt selbst entstehen können. Ein Käufer, der in ein Produkt eingreift und das Produkt oder dessen Funktionsweise in irgendeiner Weise verändert, trägt allein die Verantwortung für alle Folgen eines solchen Eingriffs.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Angaben auf der Rechnung zu prüfen und dem Anbieter etwaige Fehler spätestens innerhalb von acht (8) Tagen mitzuteilen.
- Der Käufer ist allein für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich, die er eingibt und dem Anbieter übermittelt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Angabe des Ursprungslandes, personenbezogene Daten und Lieferdaten sowie etwaige daraus entstehende steuerliche, liefer-, zollrechtliche oder sonstige Folgen.
- Besteht nach zwingenden Vorschriften eine Haftung, sind die kumulierten Schadensersatzansprüche in jedem Fall auf den Wert der Bestellung begrenzt.
- Der Anbieter und Käufer, die Unternehmer sind, vereinbaren den Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel, außer in Fällen, in denen der Mangel dem Anbieter bekannt war und dem Käufer vorsätzlich verschwiegen wurde.
- Reklamationsverfahren.
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- Der Käufer kann seine Reklamation innerhalb der Fristen für die Meldung bestimmter Unregelmäßigkeiten oder die Ausübung seiner Rechte an die E-Mail-Adresse support@robomatis.com senden. Wichtig ist, dass er die Bestell- oder Rechnungsnummer, eine detaillierte Beschreibung der Unregelmäßigkeit angibt und einschlägige Nachweise beifügt, um die Bearbeitung zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Käufer muss der Reklamation außerdem eine Kopie der Rechnung beifügen, um den Kauf beim Anbieter nachzuweisen. Das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen ist vertraulich.
- Antwort auf die Reklamation. Der Anbieter antwortet auf die Reklamation innerhalb von acht (8) Tagen nach deren Eingang.
- Zusätzlicher Schutz für Verbraucher.
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- Rücktritt vom Vertrag. Der Verbraucher hat das Recht, nach dem Verbraucherschutzgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 130/22, in der geänderten Fassung, „ZVPot-1“) unter den in diesem Abschnitt genannten Bedingungen von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher kann innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Erhalts des Produkts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, einen Grund für den Rücktritt anzugeben. Der Rücktritt vom Vertrag gilt für Käufe, die der Verbraucher im Fernabsatz (außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters) getätigt hat.
- Der Verbraucher kann dem Anbieter seinen Rücktritt vom Vertrag innerhalb der genannten Frist über die E-Mail-Adresse support@robomatis.com mitteilen.
- Nach Abgabe der Rücktrittserklärung ist der Verbraucher verpflichtet, die Produkte innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzusenden. Der Anbieter erstattet dem Verbraucher den Kaufpreis innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der vom Rücktritt betroffenen Produkte.
- Der Verbraucher trägt die Kosten für den Versand der vom Rücktritt betroffenen Produkte. Diese Kosten werden vom Anbieter nicht erstattet.
- Sind die vom Verbraucher zurückgesendeten Produkte beschädigt oder in einem Maß abgenutzt, das über die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendige Benutzung hinausgeht, wird der Wert der Produkte gemindert. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produkts, die der Anbieter bewertet und dem Verbraucher mitteilt.
- Zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist folgendes Formular auszufüllen: Formular.
- Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Der Anbieter erkennt keinen Anbieter der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten als zuständig für die Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit an, die der Verbraucher nach dem Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einleiten kann.
- Garantie für Ansprüche wegen Vertragsmäßigkeit bei Verbrauchern. Der Verbraucher hat das Recht, einen Garantieanspruch auf der Grundlage der Garantie für die Vertragsmäßigkeit der Waren geltend zu machen. Der Verbraucher kann die Garantie ausüben, indem er dem Anbieter die Vertragswidrigkeit innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Tag mitteilt, an dem die Vertragswidrigkeit festgestellt wurde. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen und dem Anbieter die Prüfung des Produkts zu ermöglichen. Der Verbraucher kann nicht die Behebung von Vertragswidrigkeiten verlangen, die nach Ablauf von zwei (2) Jahren ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Produkte erhalten hat, am Produkt auftreten.
- Rangfolge der Garantieansprüche. Der Verbraucher hat das Recht, vom Anbieter (zunächst) 1. die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Waren (Reparatur oder Ersatz) oder, wenn dies nicht möglich ist, (anschließend) 2. eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag mit Erstattung des Kaufpreises zu verlangen. Die Rangfolge der Garantieansprüche ist ein zwingender Bestandteil. Der Anbieter erfüllt keine Ansprüche, die nicht der festgelegten Rangfolge entsprechen.
- Nach Erhalt eines Anspruchs auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Waren stellt der Anbieter die Vertragsmäßigkeit spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen her und bemüht sich dabei, dem Verbraucher möglichst geringe Unannehmlichkeiten zu bereiten. Der Anbieter kann diese Frist um höchstens fünfzehn (15) Tage verlängern und teilt dies dem Verbraucher entsprechend mit.
- Zur Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Waren kann der Verbraucher zwischen Reparatur und Ersatz der Waren wählen, außer wenn die Erfüllung des gewählten Anspruchs unmöglich ist oder vom Anbieter unverhältnismäßige Kosten und Anstrengungen erfordern würde.
- Der Anbieter hat das Recht, einen Garantieanspruch auf Reparatur und/oder Ersatz abzulehnen, wenn die Erfüllung des gewählten Anspruchs unmöglich ist oder vom Anbieter unverhältnismäßige Kosten und Anstrengungen erfordern würde. In solchen Fällen kann der Verbraucher den Garantieanspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung des Kaufpreises geltend machen.
- Der Verbraucher kann einen Garantieanspruch auf Minderung des Kaufpreises geltend machen, wenn:
- der Anbieter die Waren nicht repariert oder ersetzt oder gegebenenfalls die Reparatur oder den Ersatz nicht nach diesem Gesetz abgeschlossen oder den Garantieanspruch des Verbrauchers auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit abgelehnt hat, weil die Erfüllung des gewählten Anspruchs unmöglich wäre oder unverhältnismäßige Kosten und Anstrengungen erfordern würde;
- die Vertragswidrigkeit trotz des Versuchs des Anbieters, die Vertragsmäßigkeit herzustellen, fortbesteht;
- die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige angemessene Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt; oder
- der Anbieter erklärt hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Anbieter die Vertragsmäßigkeit der Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellen wird.
- Der Verbraucher hat das Recht, sofort vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragswidrigkeit innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt des Produkts auftritt.
- Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück oder verlangt er eine angemessene Minderung des Kaufpreises, ist der Anbieter verpflichtet, die Erstattung innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der zurückgesendeten Waren, der Bestätigung über die Absendung der Waren oder des Verlangens auf Minderung des Kaufpreises vorzunehmen.
- Alle Preise auf den Websites des Anbieters verstehen sich ohne MwSt., da die Website nicht für Verbraucher bestimmt ist. Verbraucher können beim Anbieter über das Anfrageformular einen Kauf tätigen, woraufhin der Anbieter für den Verbraucher ein Angebot erstellt, das Preise inklusive MwSt. und weitere nach dem Verbraucherrecht gesetzlich vorgeschriebene Bestandteile enthält.
- Kinderschutz.
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- Der Anbieter nimmt im Onlineshop keine Bestellungen von Personen an, die bekanntermaßen oder mutmaßlich Kinder sind, ohne die ausdrückliche Erlaubnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. Der Anbieter bietet im Onlineshop keinen kostenlosen Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen an, die für Kinder schädlich sind. Ohne ausdrückliche Erlaubnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten nimmt der Anbieter keine personenbezogenen Daten von Kindern entgegen und gibt von Kindern erhaltene Daten nicht an Dritte weiter, außer an Eltern oder Erziehungsberechtigte. Jede an Kinder gerichtete Kommunikation ist ihrem Alter angemessen und nutzt weder das Vertrauen noch die mangelnde Erfahrung noch das Loyalitätsgefühl der Kinder aus.
- Schutz des geistigen Eigentums.
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- Inhalte der Websites des Anbieters. Der Anbieter verwaltet auf seinen Websites verschiedene Inhalte, die Eigentum des Anbieters sind. Daten, Bilder, Textmaterialien und alle sonstigen Materialien (z. B. Videoinhalte, Grafiken, Skizzen usw.), die sich auf den Websites des Anbieters befinden und/oder vom Anbieter erstellt und dem Käufer zur Verfügung gestellt wurden, sind urheberrechtlich geschützte Werke und als solche durch das Urheberrecht und/oder das Recht des geistigen Eigentums geschützt. Durch die Nutzung der Websites des Anbieters erwirbt der Käufer weder Urheberrechte noch Eigentumsrechte noch Rechte des geistigen Eigentums. Der Käufer hat kein Recht, die auf den Websites des Anbieters befindlichen Materialien zu nutzen, sofern er hierfür nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis des Anbieters eingeholt hat.
- Verwendung von Unterscheidungszeichen. Der Anbieter verwendet in seiner Geschäftstätigkeit verschiedene Unterscheidungszeichen, einschließlich des Wortes ROBOMATIS in allen seinen Ableitungen und Varianten. Jedes vom Anbieter in seiner Geschäftstätigkeit und bei der äußeren Präsentation seiner Produkte verwendete Logo (in allen seinen Ableitungen) gilt ausdrücklich als Unterscheidungszeichen. Die Verwendung der Unterscheidungszeichen des Anbieters ist beschränkt und unterliegt den in diesem Abschnitt festgelegten Regeln.
- Sanktionen bei Verstößen gegen die Verwendung von Unterscheidungszeichen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen einen Käufer, der die Unterscheidungszeichen des Anbieters über den zulässigen Umfang hinaus verwendet, alle rechtlichen Ansprüche, einschließlich Schadensersatzansprüchen, geltend zu machen, um die Beendigung des Verstoßes zu erreichen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß unabhängig vom tatsächlich entstandenen Schaden eine pauschale Entschädigung von 50.000,00 EUR zu verlangen. Wird festgestellt, dass der Schaden die angegebene pauschale Entschädigung übersteigt, hat der Anbieter das Recht, die Differenz bis zum vollen Schadensersatz zu verlangen.
- Werbung
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- Der Käufer erklärt, dass er damit einverstanden ist, dass der Anbieter die Unterscheidungszeichen des Käufers, Vor- und Nachnamen oder Firmennamen sowie eine etwaige abgegebene Äußerung zu seinen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Anbieter auf seinen Werbekanälen (Websites des Anbieters, Social-Media-Kanäle und andere) zur Bewerbung seiner Produkte und Dienstleistungen verwendet.
- Umweltverantwortung
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- In Fällen, in denen der Anbieter nach der Verordnung über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 55/15, in der geänderten Fassung, „Elektroaltgeräte-Verordnung“) verpflichtet ist, stellt der Anbieter sicher, dass seine Produkte, bevor sie als unsortierter Abfall entsorgt werden, der getrennten Abfallsammlung und dem Recycling zugeführt werden.
- Schutz personenbezogener Daten.
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- Der Anbieter verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um im Einklang mit allen einschlägigen Vorschriften auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten zu handeln. Zu diesem Zweck hat der Anbieter auch eine Datenschutzerklärung verfasst, die im Einzelnen darlegt, welche Daten erhoben werden, zu welchen Zwecken sie erhoben werden, wie lange sie gespeichert werden, wie und warum sie verarbeitet werden und welche Rechte der Käufer in Bezug auf diese Daten hat.
- Schlussbestimmungen.
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- Volle Geschäftsfähigkeit. Der Käufer garantiert, dass er voll geschäftsfähig ist, um mit dem Anbieter wirksam ein Rechtsgeschäft zu schließen. Ist der Käufer eine juristische Person, garantiert er, dass er befugt ist, die juristische Person beim Abschluss einer wirksamen Vereinbarung zu vertreten, oder dass er vom Vertreter der juristischen Person die entsprechende Vollmacht zum Abschluss eines wirksamen Rechtsgeschäfts erhalten hat. Wird der Kauf von einer Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit getätigt, garantiert sie, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, für die sie geschäftsfähig ist, oder dass das Rechtsgeschäft mit der entsprechenden Zustimmung ihres Vormunds oder Vertreters geschlossen wurde.
- Kenntnis der Bedingungen. Der Käufer garantiert, dass er die Bedingungen vor ihrer Annahme gelesen hat, mit ihnen vollständig vertraut ist, sie versteht und mit ihnen einverstanden ist, insbesondere mit den festgelegten Haftungsbeschränkungen und seinen Rechten in Bezug auf den Rücktritt vom Vertrag.
- Salvatorische Klausel und Nichtigkeit. Im Fall der Nichtigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung in Kraft.
- Anwendbares Recht. Auf die Auslegung, die Wirksamkeit und alle sonstigen Angelegenheiten sowie auf etwaige Streitigkeiten aus allen Vereinbarungen, deren Bestandteil diese Bedingungen sind, findet das Recht der Republik Slowenien Anwendung.
- Zuständiges Gericht. Für alle Streitigkeiten aus Vereinbarungen, deren Bestandteil diese Bedingungen sind, ist das zuständige Gericht in Ljubljana, Republik Slowenien, ausschließlich zuständig, sofern zwingende Vorschriften nichts anderes vorsehen oder ein Urteil des gewählten Gerichts die Anerkennung und/oder Vollstreckung des Urteils verhindern würde. Bei gerichtlichen Streitigkeiten mit Verbrauchern ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
- Änderungen der Bedingungen. Der Käufer hat kein Recht, die Wirksamkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise zu ändern oder darauf zu verzichten. Der Anbieter hat das Recht, den Inhalt der Bedingungen jederzeit zu ändern. Jede Änderung wird auf den Websites des Anbieters veröffentlicht. Jede Änderung tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft, sofern die Bedingungen selbst nichts anderes bestimmen. Auf jeden Kauf finden die zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Bedingungen Anwendung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ungültige Fassungen der Bedingungen vorzuhalten, und empfiehlt dem Käufer daher, die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Geschäftsbedingungen auf einem lokalen Gerät zu speichern oder sich eine physische Kopie zu sichern.
- Sprachfassungen. Diese Bedingungen sind in slowenischer Sprache abgefasst. Der Anbieter kann Übersetzungen dieser Bedingungen bereitstellen, um die Websites effizienter zu gestalten, wobei die slowenische Fassung dieser Vereinbarung jeder anderen Sprachfassung vorgeht.
Gültig ab 1.4.2021